Linkhaftung: Das Internet ist doch nicht ganz tot

Oder: Was du als BlogbetreiberIn tun kannst

Als das LG Hamburg vor ein paar Tagen eine einstweilige Verfügung zur Linkhaftung erließ, war die Erregung groß. Ein Magazin verstieg sich sogar zu der Behauptung, das LG Hamburg habe damit das Internet getötet.

Worum gehts?

Das Landgericht Hamburg hatte nach einer Abmahnung eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der ein Seitenbetreiber einen Link zu einem Bild löschen musste, das jemand anderes ohne Einwilligung des Rechteinhabers verfremdet hatte.
Außerdem musste er die Kosten des Verfahrens tragen, zu denen auch die Abmahnung gehört.

Diese Entscheidung wurde überwiegend so weitergegeben: Das Landgericht Hamburg hat einen Seitenbetreiber verurteilt, weil er einen Link auf eine andere Seite gesetzt hat, die Urheberrechte verletzt. Jetzt muss jeder Seitenbetreiber erst anfragen, ob das nicht der Fall ist, bevor er was verlinkt. Damit ist das Internet tot.

Diese Aufregung ist zum einen verständlich, weil das Internet im Wesentlichen durch die Weitergabe von Links funktioniert. Außerdem befürchten nun natürlich diverse Blog- und Seitenbetreiber, wegen ihrer Links abgemahnt zu werden. Leider, muss man im Nachhinein sagen, war die Berichterstattung dann auch mehr durch solche Ängste getrieben, als durch Fakten.

Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich mich von dieser Aufregung habe anstecken lassen. Schande deshalb, weil ich nicht einmal bei einigen Zitaten hellhörig geworden bin und nichts unternommen habe, mir den Beschluss selber anzusehen. Ganz so hochdramatisch ist die Sache nämlich nicht, wie dieser Artikel von Dr. Carsten Ulbricht zeigt.

Erst mal ist eine einstweilige Verfügung kein Urteil. Grundsätzlich wird bei der einstweiligen Verfügung nur geguckt, wem es eher zuzumuten ist, zurückzustecken, bis eine endgültige Regelung getroffen wird. Diese endgültige Regelung kann ein Urteil sein, aber auch ein Vergleich. Im vorliegenden Fall ist das Verfahren nur deshalb zu Ende, weil derjenige, der den Link gesetzt hat, kein weiteres Verfahren will. Er hat gesagt, er werde den Link löschen und damit hat sich’s.
Damit hat die Entscheidung des Landgerichts aber keine weiterreichenden Folgen. Man kann höchstens aus den Entscheidungsgründen ablesen, wie das LG in künftigen Fällen entscheiden könnte.

Wie aus dem Artikel (und dem verlinkten Beschluss) ersichtlich, war ein ganz wesentlicher Grund für das Zustandekommen der einstweiligen Verfügung, dass der Linksetzer nicht nur keinen Anwalt hatte, sondern sich durch das, was er gesagt hat, auch noch in eine denkbar ungünstige Position manövriert hat.

lg-hh-linkhaftung
Screenshot von Seite 10 der Verfügung. Quelle: Rechtsanwälte Spirit Legal LLP 

Mit anderen Worten: Der Typ hat zugegeben, sich bewusst nicht über die Herkunft des Bildes informiert zu haben, als er den Link gesetzt hat.

Hätte er das getan (auch das geht aus der sehr umfangreichen Begründung der einstweiligen Verfügung hervor), wäre ihm der Urheberrechtsverstoß vermutlich sehr schnell aufgefallen. Anders, als es bei manchen Darstellungen in den Medien geheißen hat, war nämlich auf der Ursprungsseite mitnichten ein Bild der Wikimedia Commons verlinkt und lediglich die Quellenangabe fehlerhaft. So wie sich die Begründung liest, ging der Link, auf eine Fotomontage, die u. a. ein auf Wikimedia Commons verlinktes Foto verwendet. Bei solchen Fotomontagen darf man schon mal misstrauisch werden. Und wenn Anlass zum Misstrauen besteht, sollte man sich darum kümmern, es zu beseitigen.
Oder um eine von mir selbst gebrauchte Analogie zu benutzen: Wenn ich ein Fahrrad von einem Junkie kaufe, kann ich auch nicht einfach davon ausgehen, dass der schon irgendwie ein Recht zum Verkauf haben wird, sondern bin mit dran, wenn sich herausstellt, dass das Ding gestohlen war.

lg-hh-kommentar

Was also tun als Blog- und Seitenbetreiber?

Erst mal muss man zwischen eines gewerblichen und nicht gewerblichen Betreibern unterscheiden. Die Entscheidung betrifft nämlich nur diejenigen, die über ihr Blog/ihre Seite irgendwie Geld verdienen. Alle anderen sind schon mal raus, weil ihnen der EuGH netterweise generelle Ahnungslosigkeit in Urheberrechtsangelegenheiten unterstellt.
Ab wann etwas noch gewerblich ist, ist allerdings schwierig abzugrenzen. Im vorliegenden Fall war mit der Seite ein Shop verbunden, über den der Abgemahnte die von ihm verfassten Bücher verkauft hat. Damit ist die Entscheidung gerade auch für Selfpublisher wichtig und es wäre zu klären, ob schon Werbung für die eigenen Bücher ein Blog/eine Seite gewerblich macht, auch wenn der Gewinn ganz woanders generiert wird.
Sicherheitshalber sollte man drei Dinge beachten:

  1. Bei den direkt eingebundenen Bildern eine Quelle benennen.
  2. Eine Erklärung ins Impressum stellen, dass man ausschließlich Bilder verwendet, für die man die Nutzungsrechte besitzt und nur Seiten verlinkt, die erklären die Urheberrechte einzuhalten.
  3. Nur Blogs-/Seiten (neu) verlinken, die die Quellen ihrer Bilder benennen und eine entsprechende Erklärung im Impressum haben. (Bei den Blogs, die ich bisher verlinkt habe, bin ich bisher immer davon ausgegangen, dass sie sich ans Urheberrecht halten).

Wenn man dann auch noch bittet, auf mögliche Verstöße hingewiesen zu werden, entfällt m. E. der Vorwurf, man habe wissen müssen, dass ein verlinktes Bild Urheberrechte verletzt.

Das ist natürlich trotz alledem viel Arbeit, vor allem, wenn man bei der Benennung der Bildquellen bisher geschludert hat (wie ich). Ich kann auch nicht dafür garantieren, dass das vor Abmahnungen schützt oder ein Gericht dieses Vorgehen für ausreichend erachtet.
Aber wenn ich mir die Entscheidung des LG Hamburg durchlese, komme ich zu dem Schluss, dass weder das LG noch der EuGH Unmögliches verlangen, sondern nur, was auch zumutbar ist.
So gesehen sollte sich die Arbeit lohnen.

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5 Kommentare zu „Linkhaftung: Das Internet ist doch nicht ganz tot

  1. Ähm, darf ich kritische Fragen stellen?

    Wobei ich vorausschicken möchte, dass ich kein Jurist bin, lediglich ein Hobbywebmaster, der sich ständig von neuen Gesetzten verfolgt fühlt 😉

    Stammen die 3 Ratschläge von einem Juristen?

    Zu 1.
    Ich hab irgendwann gelernt, dass man keine Bilder direkt verlinken soll, weil man damit der dortigen Website Traffic-Kosten aufhalst.

    Zu 2.
    Dass auf einer Webseite behauptet wird, dass man für alle Bilder die Nutzungsrechte habe, muss ja nicht stimmen. Ob das vor Gericht hilft?

    Zu 3.
    Ich habe eine Menge Fotos auf meinem Blog, für die ich keine Quelle nenne; die habe ich selber gemacht.

    Zum Rat, man möge auf mögliche Rechtsverstöße aufmerksam machen, wurde von einigen Ratgebern nicht empfohlen, weil er schon fast ein Schuldeingeständniss sei.

    So langsam beschleicht mich das Gefühl, dass man als Webseitenbetreiber immer mehr mit einem Fuß im Knast steht :-/

    Viele Grüße,
    Klaus

    Gefällt 1 Person

    1. Ich bin Juristin. Allerdings ist das, was ich hier schreibe, meine private Meinung und keine Rechtsberatung.

      Frage 1 betrifft kein juristisches Thema. Dazu kann ich nur sagen, dass ein Direktlink natürlich mehr Traffic generiert. Aber manchmal ist das vielleicht gewollt.

      Zu Frage 2:
      Das ist eine Sache des Einzelfalls, ähnlich, wie bei der Analogie mit dem Fahrrad. Wenn der Verkäufer seriös wirkt, darf man ihm trauen. Wenn nicht – Finger weg.

      Zu 3
      Bei selbst gemachten Bildern bist du der Urheber und hast alle Rechte (es sei denn, sie sind unter Verstößen gegen das Urheberrecht zustandegekommen, was z. B. bei Portraits, aber auch bei Architekturfotos ein Thema sein kann).

      Die Bitte, auf mögliche Verstöße aufmerksam gemacht zu werden, ist kein Schuldeingeständnis, sondern trägt lediglich der Tatsache Rechnung, dass sich die Netzinhalte permanent ändern und man nicht jeden Link dauernd überprüfen kann. Natürlich muss diese Bitte mit der Erklärung verknüpft sein, dass man sich vor Verlinkung über den Seiteninhalt informiert hat (was man ohnehin tun sollte).

      Viele Grüße
      Nike

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      1. Autsch … Fettnäpfchen erfolgreich getroffen 🙂

        Bevor ich die Krimis von Nicole Neubauer entdeckt habe, hatte ich durch gelegentliches Lesenmüssen von Gesetzestexten das Vorurteil, dass Juristen gar nix lesbares zu Papier bringen könnten.

        Da muss ich wirklich Abbitte leisten. Tschuldigung.

        Danke für die ausführlichen Erläuterungen. Mir völlig klar, dass das keine verbindliche Rechtsberatung ist. Werde Deine Disclaimer und das Impressum trotzdem gründlich studieren und sehen, was bei meinen Webseiten verbesserungsfähig ist.

        Bei Punkt 3 ist man mit eigenen Bildern auch schnell in der Hölle; Fotos von Einzelpersonen ohne Erlaubnis darf man nicht veröffentlichen, Kunstwerke nicht, die Regeln zur Panoramafreiheit sind auch nicht ohne … eigentlich könnte man wahrscheinlich 95 Prozent aller Facebook-Benutzer in den Ruin klagen. Seufz.

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      2. Danke für das Kompliment mit der Lesbarkeit. 🙂
        Und Urheberrecht ist die Hölle, das siehst du vollkommen richtig. Aber wir fahren auch alle Auto, obwohl die Gefahr, in einen schweren Unfall verwickelt zu werden, noch deutlich höher ist, als die einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Vor daher … 😉

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  2. Argh. Ich brauche ein Lektorat.

    Soll natürlich heißen
    „Zum Rat, man möge auf mögliche Rechtsverstöße aufmerksam machen – das wurde von einigen Ratgebern nicht empfohlen, weil der Satz schon fast ein Schuldeingeständnis sei.“

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